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Aktuelle Newsmeldungen

24.05.2024

Neuregelung des Anspruchs auf Einsichtnahme in die Patientenakte

Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss.

15.05.2024

Gesundheitsausgaben 2022 auf knapp 500 Milliarden Euro gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.939 Euro je Einwohnerin und Einwohner.

10.05.2024

Gesundheitswirtschaft: Entwicklung der Augenoptik-Branche

Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) hat seinen Branchenbericht 2023/2024 veröffentlicht. Er bietet einen Überblick über Kennzahlen zur aktuellen wirtschaftlichen Situation der deutschen Augenoptikbranche.

06.05.2024

Energiepreispauschale ist steuerbar

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

02.05.2024

Ärzteverbände fordern Anpassung der Gebührenordnungen

Ärzteverbände fordern eine Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte. Die jetzt gültigen Abrechnungsgrundlagen seien inhaltlich veraltet und berücksichtigten in keiner Weise die Preisentwicklung.

26.04.2024

Bundesrat: Vorschriften für Vor-Ort-Apotheken lockern

In einer am 26. April 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mit einer nationalen Strategie und gesetzlichen Regelungen die Versorgung mit Arzneimitteln - insbesondere von Kindern und Jugendlichen - nachhaltig zu verbessern.

18.04.2024

Aktuelle Entwicklungen am Pharmamarkt

Jede zweite Arzneimittelpackung, die in Apotheken verkauft wird, ist nicht verschreibungspflichtig. Dies zeigen aktuelle Daten. Der Markt der sogenannten Selbstmedikation (OTC) wird nach Einschätzung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) wieder wichtiger.

16.04.2024

Schätzung von Einnahmen durch das Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Bareinnahmen befasst – und sprach dem Steuerpflichtigen Vertrauensschutz zu. Im Sachverhalt ging es um die Beschaffenheit einer Registrierkasse aus den 1980ern.

05.04.2024

Wieder mehr Qualitätsmängel bei Arzneimitteln

Die Apotheken meldeten 2023 – nach drei Jahren der Corona-Pandemie mit rückläufigen Berichtszahlen – wieder mehr Qualitätsmängel und Nebenwirkungen von Arzneimitteln. Das geht aus der Jahresstatistik hervor, die die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) veröffentlicht hat.

04.04.2024

Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

02.04.2024

Medizinforschungsgesetz beschlossen

Das Kabinett hat im März den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit sollen unter anderem Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten entbürokratisiert werden.

25.03.2024

Einführung von Transparenzverzeichnissen

Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz gebilligt. Vorgesehen ist die Einführung eines Transparenzverzeichnisses, durch das die Bevölkerung über die Qualität von Krankenhäusern informiert werden soll.

22.03.2024

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt.

18.03.2024

Betriebserlaubnis für den Verbund aus zwei Apotheken

Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

13.03.2024

Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Entlastung bringen

Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie Vereinfachungen im Vereinsrecht und im Gesellschaftsrecht.

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